Abschiebungen mit grünem Siegel
Ökopartei macht der Bundesregierung einen Kompromissvorschlag zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Maghreb
Die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« war im Bundesrat vorerst am Widerstand der Grünen gescheitert. Nun könnte sich eine fragwürdige Lösung abzeichnen.
Die Grünen suchen im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen aus Marokko, Algerien und Tunesien einen Kompromiss mit der Bundesregierung. Nach ihrem Willen sollen die drei Maghrebstaaten nicht, wie es Schwarz-Rot fordert, als »sichere Herkunftsländer« eingestuft, aber dafür diverse Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Schutzsuchenden möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Gegenzug soll die Bundesregierung einer Altfallregelung zustimmen, wonach Menschen, die sehr lange auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen erhalten. Ein entsprechendes Schreiben ging Ende vergangener Woche bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ein.
Die Große Koalition ist im Bundesrat auf die Stimmen von mindestens drei Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Weil sich die beiden Seiten bislang nicht einigen konnten, war die Entscheidung zu den Maghrebstaaten am 17....
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