Kein fairer Handel in Sicht
Märkische Sozialisten lehnen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ab
Positiv sieht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) das Freihandelsabkommen TTIP. Dagegen teilt der Koalitionspartner LINKE die Bedenken der Gegner des Abkommens.
Dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA stehe Brandenburg grundsätzlich positiv gegenüber. Das sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am vergangenen Mittwoch und löste damit Irritationen und Verärgerung aus. Denn schließlich hat das Land Brandenburg eine rot-rote Regierung, und die LINKE rügt das Freihandelsabkommen scharf.
»Nach unserer Kenntnis spricht sich die breite Masse der Bevölkerung in der Bundesrepublik gegen TTIP aus, und es gibt keinen Hinweis, dass es im Land Brandenburg anders ist«, sagte Martin Günther vom Landesvorstand der Linkspartei am Montag. Falls Gerber mit seiner Formulierung, Brandenburg stehe TTIP positiv gegenüber, jedoch nicht das Land insgesamt, sondern die Landesregierung gemeint haben sollte, so Günther, dann müsste Gerber wissen, dass die LINKE das Abkommen TTIP ablehne und im übrigen auch CETA, das ebenfalls umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada.
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