DGB-Position zur Braunkohle auf dem Prüfstein
Mitglieder protestierten vor Berliner Gewerkschaftshaus gegen ein Bekenntnis zu Tagebauen in der Lausitz
Der DGB hat Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September beschlossen. Eine Passage zur Kohle sorgt für Unmut.
»Was würden Sie tun«, fragt Astrid Matthiae, »wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in ihrem Verein nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selber für falsch halten?«
Matthiae ist es so ergangen. Sie ist Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und hat in den Wahlprüfsteinen des DGB zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September einen Passus entdeckt, den sie schlimm findet. »Der DGB Berlin-Brandenburg und seine Mitgliedsgewerkschafen unterstützen die Ziele der Energiewende und die Kernanliegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Steigerung der Energieeffizienz sowie der Senkung der CO2-Emissionen«, heißt es dort zwar auf Seite 17. Ein paar Sätze weiter steht jedoch, die Metropole Berlin sei auf eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen und dies werde »insbesondere durch die heimische Braunkohle in der Lausitz mit ihren leistungsfähigen Tagebauen mit einer Reichweite...
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