Besserer Bahnverkehr? Zu teuer!
Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Koalition wirft Kritikern Wunschdenken vor
Aufregerthemen wie stillgelegte Bahnstrecken entfachen in Wahlkampfzeiten noch mehr Aufregung als sonst. Auch in Parlamenten, wie es jetzt in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag zu erleben war. In der letzten Sitzungswoche vor der Landtagswahl - sie ist für den 4. September angesetzt - zeigten sich nicht wenige Abgeordnete derart aufgeregt, laut und poltrig, dass das Präsidium mehrmals zur Ruhe mahnen musste. Zum Beispiel, als die LINKEN-Verkehrsexpertin Mignon Schwenke der SPD/CDU-Landesregierung vorwarf, sie nehme Menschen, die auf gute Bahnverbindungen angewiesen sind, nicht ernst - und sogleich vielstimmige Empörung ertönte.
Statt solchen Politgeschimpfes möchten die Menschen im Nordosten lieber öfter das Pfeifen nahender Züge hören: So lässt sich der Antrag der Grünen zusammenfassen, das Plenum möge ihre »Schienenoffensive« absegnen und die Regierung auffordern, ihrerseits ein Konzept zur Verbesserung des Bahnangebots zu erarbeiten. Zurzeit sei es unzureichend, mahnte Johann Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, denn: Die Eisenbahn werde als Massenverkehrsmittel betrachtet, und aus dieser Perspektive heraus werden von verantwortlicher Seite immer wieder Schienenstrecken ausgedünnt mit dem Argument: Wo keine Massen mitfahren, brauchen wir keine Bahn.
Ein solcher Trend müsse gestoppt werden, bekräftigte Jaeger. Es gelte, stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Auch die Südbahn zwischen Parchim und Malchow, so wie es zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fordern. Zudem müssten Strecken ertüchtigt, also so hergerichtet werden, dass Züge dort schneller fahren und Reisende in kürzerer Zeit als bisher an ihr Ziel gelangen. Beim Nachdenken über das Schienennetz dürfe der wichtige Wirtschaftsfaktor Fremdenverkehr nicht vergessen werden. »Viele touristische Regionen bei uns sind nicht oder nur eingeschränkt mit der Bahn zu erreichen«, gab Jaeger zu bedenken.
Vor allem auf Strecken, die sich hoher Nachfrage erfreuen, sollen Regionalbahnen im Stundentakt rollen - ein weiterer Punkt aus dem Forderungskatalog der Grünen, der auch stärkeres Engagement des Landes für den Nahverkehr mit der Bahn anregt. Das könne zum Beispiel durch finanzielle Hilfe beim Kauf von Schienenfahrzeugen geschehen.
Alles ist zu teuer, hielt Energieminister Christian Pegel (SPD) entgegen. Das Konzept der Grünen verlange Investitionen zwischen 250 und 400 Millionen Euro und würde das Land jährlich mit Kosten zwischen 25 und 40 Millionen Euro belasten. Die Grünen, so der Minister, hätten kein solides Finanzierungskonzept für ihre Wünsche. Sollte das Land die Wünsche erfüllen, müsste es sich mit der Frage quälen: Welche Positionen sollen für die Schienenoffensive »geschröpft oder ganz gestrichen« werden.
Als Träumerei, mit der Illusionen wach gerufen würden, wertete Dieter Eifler (CDU) das Konzept der Grünen. Weitgehend einig mit ihnen in puncto Bahnangebot dagegen war die Linksfraktion, für die Mignon Schwenke den Schienenverkehr im Land als katastrophal bezeichnete. Der habe eben in Mecklenburg-Vorpommern keine Lobby, werde vernachlässigt, und das sei Folge einer unverantwortlichen Privatisierung: Eine solche dürfe es generell nicht geben für wichtige Elemente der Daseinsfürsorge - und dazu gehöre auch der Nahverkehr mit der Eisenbahn.
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