Die Luxleaks-Mahnung
Kurt Stenger über den Umgang des EU-Parlaments mit dem Steuerskandal
Am Ende steht ein mutiger, fast schon aufmüpfiger Beschluss mit breiter Mehrheit: eine Ohrfeige für die vielen EU-Staaten, die Großunternehmen bis zum geht nicht mehr verhätscheln. Aber warum war man so mutig?
Das Europaparlament hat das Kapitel »Luxleaks-Sonderausschuss« abgehakt. Es bietet Aufklärung über dubioses Steuerdumping und Wege der effektiven Bekämpfung desselben, aber auch Anschauungsmaterial über repräsentative Demokratie auf EU-Ebene. Es gab Bremsaktionen der großen Fraktionen - zu Beginn, als ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wurde, und zum Schluss, als der Bericht aus Rücksi...
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