Gesetz zum Gesetz soll Brüssel besänftigen
Auch neue Regeln für das polnische Verfassungsgericht stoßen auf Kritik von Menschen- und Bürgerrechtlern
Warschau. Mit einem im polnischen Parlament verabschiedeten Gesetz über das polnische Verfassungsgericht will die nationalkonservative Warschauer Regierung den Konflikt mit der EU-Kommission entschärfen. Für die Nachbesserung des im vergangenen Dezember erlassenen Gesetzes stimmten nach stürmischer Debatte 238 Abgeordnete bei 173 Gegenstimmen. Die mehr als 40 Änderungsvorschläge der Oppo...
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