LINKE klagt in Karlsruhe gegen CETA

Die Europäische Kommission will CETA schnell umsetzen. Der Europäische Rat soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit Kanada am 18. Oktober annehmen und dessen vorläufige Anwendung beschließen. Die Europäische Kommission hält dies für möglich, weil nach ihrer Sicht das Abkommen unter EU-Kompetenz fällt. Am 27. Oktober ist die Unterzeichnung von CETA geplant. Nach langem Widerstand hat die EU-Kommission auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Allerdings könnte sich dieses Versprechen als Farce herausstellen. Denn die Parlamente sollen erst dann beteiligt werden, wenn das Abkommen bereits vorläufig in Kraft getreten ist. Einige Volksvertretungen sind mehrheitlich gegen den Vertrag.

Zu den Kritikern von CETA zählt auch die Linksfraktion. Sie will nun juristisch gegen das Abkommen vorgehen. Die Fraktion wird Organklage und Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Ziel der LI...