Wir sind keine Bürger Europas - sondern dieser Stadt
Für das Konzept der Cityzenship: Das Recht zu bleiben und die Demokratisierung der Stadtgesellschaft. Ein Vorschlag.
Historisch markiert das Konzept der Bürgerschaft das Eintreten der Massen in die Politik. Nicht nur die Freiheits- und Bürgerrechte, sondern der Akt der demokratischen Selbstkonstitution und damit die Grundlage politischer Partizipation und Aktion kommen darin zum Ausdruck. Dieses progressive Moment hatte aber immer schon seine Kehrseite. Da das Konzept der Bürgerschaft in der Moderne nur im Gewand der nationalen Staatsbürgerschaft zu sich gekommen ist, ergibt sich damit gleichzeitig die Notwendigkeit der Konstruktion des Anderen und seines/ihres politischen und sozialen Ausschlusses.
Ein Teil der Linken hatte gehofft, den Nationalismus auf dem Weg nach Europa hinter sich lassen zu können. Die Überwindung des Nationalen war ein wesentlicher Antrieb progressiver Kräfte und machte zu einem großen Teil die Attraktivität der europäischen Idee aus. »Sind wir Bürger Europas?« hat Étienne Balibar bereits Anfang der 2000er Jahre gefragt und damit die Hoffnung ausgedrückt, eine europäische Staatsbürgerschaft zu entwickeln, die sich bereits als Erfahrung der Generation Erasmus zu materialisieren begann. Fast 15 Jahre später und vor dem Hintergrund der Offensive der Rechtspopulismen in Europa ist die Antwort relativ klar: Nein, das sind wir nicht.
Abgesehen davon, dass eine europäische Bürgerschaft natürlich gleichzeitig auch die Frage danach stellt, wer alles nicht dazugehört, hat die konkrete Form, in der die europäische Integration vorangetrieben wurde, zu einem Erstarken des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit geführt. Auch aufseiten der europäischen Linken gewinnen Diskurse um »Souveränität« wieder an Dynamik, wie sich auf dem »Plan B«-Treffen in Madrid im Februar 2016 (eines der vielen internationalen Treffen, die initiiert wurden, um strategische Perspektiven nach dem deutsch-europäischen Coup gegen das griechische Referendum zu entwickeln) gezeigt hat.
Die Konjunktur des Nationalismus geht gleichzeitig mit der Vertiefung der strukturellen Krise des Nationalstaats einher, die nicht mehr zurückgedreht werden kann. Die Mobilität des globalen Prekariats und die des Kapitals durchlöchern das Nationale und stellen seine Identitäten infrage. Je stärker und offensichtlicher seine Krise wird, desto verbissener wird seine Ideologie verteidigt. Das Nationale und seine Staatsbürgerschaft sind nur noch Instrumente des Ausschlusses und der Abschottung. Sie müssen gegen die Immigrant*innen verteidigt werden und bedeuten deshalb nur noch Apartheid, Polizei und rassistische Gewalt. Dieser Nationalismus ist eine der zentralen Herausforderungen der gesellschaftlichen Linken. Dagegen muss ein popular-demokratisches Projekt von unten formuliert werden, das in einer radikalen Weise inklusiv wirkt und gleichzeitig erste Möglichkeiten einer gemeinsamen Praxis aufzeigt. Dieser Gegenentwurf muss sich gegen Pegida, AfD und Co. richten, aber er muss sich eben auch gegen den gemäßigten Nationalismus der politischen Mitte, gegen den institutionellen Rassismus der Ausländerbehörden und die Abschiebemaschinerie stellen. »Aufstehen gegen Rassismus« alleine reicht nicht. Wir müssen die Herkunft als zentrale Kategorie ersetzen durch die der gemeinsamen Zukunft.
Stadtbürgerschaft für alle! Cityzenship for all!
Wir schlagen die Erneuerung des Konzepts der Bürgerschaft auf der Grundlage der Stadt vor. Der Ausschlussmechanismus der nationalen Staatsbürgerschaft kann durch eine Stadtbürgerschaft/Cityzenship überwunden werden, deren wesentliches Kriterium die Tatsache des Hierseins ist. Alle, die hier sind, sind von hier! Wir schlagen damit gleichzeitig vor, das Nationale als Identitäten-Maschine durch das Urbane zu ersetzen.
Um Stadtbürgerschaft in der Praxis zu einem möglichst inklusiven Konzept zu machen, reicht aber die Ausweitung des damit verbundenen rechtlichen Status, der die Non-Citizens zu Cityzens machen würde, nicht aus, so wichtig er auch ist. Darüber hinaus muss die Selbstkonstitution des politischen Subjekts, der Bürger*innen, darin ihren Ausdruck finden. Das Konzept hat das Potenzial einer Konvergenz der Kämpfe, wie wir glauben. Es kann eine große Bandbreite an Forderungen und Themen bündeln und dadurch zu einem gemeinsamen Schauplatz der Kämpfe werden. Initiativen zum Bleiberecht von Geflüchteten wie »Kein Mensch ist illegal« und Willkommensinitiativen können Teil dieses gemeinsamen Kampfes werden, ebenso wie Recht-auf-Stadt- und die neuen Demokratiebewegungen.
Gerade Letztere verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Denn die Erzählung der Plätze, der Ruf nach wahrer Demokratie und die Ablehnung überkommender Repräsentations- und Politikmodi kann die Grundlage für die Selbstkonstitution der Stadtbürger*innen/Cityzens als aktive Bürger*innen sein.
Fluchtpunkte
Ein Vorteil des Konzepts der Cityzenship ist seine intuitive Verständlichkeit. Es gibt mit der Staatsbürgerschaft eine Referenz und Analogie. Und es liegt darin eine große demokratische Chance, da es sich bei dem Konzept in gewisser Weise um einen »leeren Signifikanten« handelt: Der Inhalt des Begriffs ist nicht eindeutig festgelegt. Er kann vieles bedeuten und bedeutet deshalb unmittelbar nichts Konkretes. Diese Leere muss in einem demokratischen, konstituierenden Prozess der Stadtbürgerschaft/Cityzenship gefüllt und kodifiziert werden. So könnte eine Charta der Stadtbürgerschaft entstehen, die z.B. das Recht zu bleiben, das Recht auf Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum, auf freien Zugang zu Bildung usw. artikuliert.
Das Konzept klingt mit ziemlicher Sicherheit für viele relativ utopisch und doch hat es auch Referenzen und Vorbilder, wie z.B. die Praxen progressiver Stadtregierungen vor allem in Kanada und den USA, die zu »Sanctuary Cities« geworden sind. Sanctuary Cities anerkennen Migration und Vielfalt als gesellschaftliche Tatsache. In ihnen können Immigrant*innen ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus, und damit ohne Angst vor Abschiebungen, öffentliche Infrastruktur in Anspruch nehmen, da es keine Zusammenarbeit der lokalen Verwaltung mit den Migrationsbehörden gibt und eine Politik des »Don't ask« implementiert wurde.
In der weiteren Diskussion des Konzepts können und sollten aber auch andere Erfahrungen und Überlegungen einen Platz finden, die unseres Erachtens für eine Erneuerung der Strategie der Linken wichtige Inspirationsquellen bieten. Sie sollten bei der näheren Bestimmung dessen, was Stadtbürgerschaft/Cityzenship bedeuten könnte, berücksichtigt werden. Dazu gehören z.B. der Entwurf des libertären Kommunalismus, die Erprobung eines demokratischen Munizipalismus, wie sie derzeit u.a. in Barcelona stattfindet oder auch die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871.
Die Autor*innen sind aktiv in der Interventionistischen Linken und bei Berlin für alle. Einige ihrer Argumente werden auch im bald erscheinenden wissenschaftlichen Artikel »Cityzenship: Rightful Presence and the Urban Commons« von Wanda Vrasti and Smaran Dayal entwickelt. Wir empfehlen die Lektüre.
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