SPD, Grüne und LINKE stoppen Erbschaftssteuer im Bundesrat

Bei den Sozialdemokraten herrscht weiter Uneinigkeit über die Erbschaftssteuerreform: Während sie im Bundestag zustimmte, stoppten auch SPD-Länderfinanzminister im Bundesrat den Gesetzentwurf der Großen Koalition

Berlin. Monatelang hatte die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD um einen Kompromiss gerungen, nun wird sich der Streit noch über die parlamentarische Sommerpause hinziehen: Im Bundesrat stimmte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitagmorgen eine Mehrheit der Länder dafür, die geplante Reform an den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Der Bundestag hatte zuvor der geplanten Reform mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bereits zugestimmt. Darüber herrschte jedoch Uneinigkeit bei den Sozialdemokraten – bereits vor dem von den Koalitionspitzen Angekla Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehoofer ausgehandeltem Kompromiss sagte SPD-Vize Ralf Stegner, dass eine gerechtere Reform »nur in anderer Koalition möglich« sei.

Eine Neuregelung der Erbschaftsteuer ist nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Unternehmenserben gekippt hatte. Karlsruhe hatte d...