Abwehr als Politikstil

Für medico international war es ein »Sommer der Migration«, für andere war es die »Flüchtlingskrise«. Wie unterschiedlich der Sommer 2015 wahrgenommen werden kann, machte medicos Pressesprecherin Katja Maurer zu Beginn der Jahrepressekonferenz der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation am Freitag in Berlin deutlich.

Zu welcher Bewertung die Bundesregierung hier gelangt ist, wird in einer Summe von Maßnahmen und Gesetzen sichtbar, deren letzter Höhepunkt das Integrationsgesetz ist, das der Bundestag in dieser Woche beschloss. Der Eindruck, die Bundesregierung habe eine Willkommensoffensive ausgelöst, als über die Balkanroute Hunderttausende Menschen ins Land kamen, hat sich längst zerschlagen. Mit den Asylpaketen I und II, mit der Deklarierung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, mit der Aussetzung des Familiennachzuges für Kriegsflüchtlinge auch aus Syrien und nun mit dem Integrationsgesetz ist eine unsichtbare Mauer gegen Migrat...