Brüssel denkt an Strafe

Lange hat die EU-Kommission klare Ansagen zu den überhöhten Defiziten in Spanien und Portugal vermieden. Nun leitet sie nächste Schritte ein, lässt sich aber ein Hintertürchen offen.

Brüssel. In der Debatte um Europas Defizitsünder rücken Strafen für Spanien und Portugal näher. Beide Länder hätten 2015 Haushaltsvorgaben nicht eingehalten und keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet, stellte die EU-Kommission fest. Nun müssen sich die EU-Finanzminister mit dem Problem befassen. Der Eurostabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Staaten, die dagegen verstoßen, drohen im äußersten Fall Bußgelder. Diese wurden jedoch noch nie verhängt.

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sprach von einem »ersten Sieg Portugals«. Die Mitteilung aus Brüssel »stellt eine einfache Tatsache fest, ohne Konsequenzen...