Sozialistische Schulsanierung?
MEINE SICHT
Es ist vielleicht eine abgedroschene Redewendung, doch der Kommentar »besser spät als nie« trifft den Plan zu Sanierung und Neubau der Schulen, den der Regierende Bürgermeister Michael Müller nun vorgelegt hat, am ehesten. Denn mit dem 55 Seiten umfassenden »Abschlussbericht« geht die lang ersehnte Anerkennung des fünf Milliarden Euro teuren Sanierungsstaus einher, zusammen mit einem Zeitplan, wie dieser in den kommenden zehn Jahren aufgelöst werden kann.
Es ist richtig, dass Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, nun kritisiert, dass das Land bereits in der jetzigen Legislaturperiode Überschüsse erwirtschaftet hat und es schlicht an einer Strategie fehlte, das Geld den maroden Schulen zukommen zu lassen. Doch diese Kritik zielt auf die Vergangenheit.
In die Zukunft geschaut ist es bemerkenswert, dass sich die SPD nun vom Modell eines landeseigenen Betriebs zur Umsetzung des Sanierungsstaus inspirieren lassen will und auch die Möglichkeit der Kreditaufnahme nicht ausschließt. Dies ist näher an der Position der LINKEN als an derjenigen der Grünen, die mit einem regionalisierten Unternehmen die Verantwortung für die Schulsanierung in den Bezirken lassen wollen und auch die fünf Milliarden aus dem landeseigenen Haushalt stemmen möchten. Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, charakterisiert dann auch das Handeln Müllers als »sozialistische Manier nach dem Motto: Mehr Geld wird die Probleme schon lösen.«
Mal ganz davon abgesehen, dass mir dieses Motto nicht unsympathisch ist, auch wenn ich es noch nie im »Mottobuch des Sozialismus« gelesen habe, ist das für die SPD, die oft als ideen- und utopielos beschrieben wird, nur als Kompliment zu verstehen.
Die Antwort auf die Frage, wie man die Sanierung der Schulen angehen will, kann so jedenfalls als Barometer dafür gelten, mit wem gerade Koalitionen angedacht werden.
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