Gabriel stellt Bedingungen bei Patrouillenbooten für Saudi-Arabien
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt Bedingungen für die Lieferung weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien. »Bevor ich weiteren Ausfuhren zustimme, will ich endlich von CDU und CSU die Zustimmung dazu haben, die Lieferung von 250 000 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien endgültig zu stoppen«, sagte Gabriel der »Passauer Neuen Presse« (Freitag). Auch das sei ein Projekt »aus der Regierungszeit von Frau Merkel mit der FDP«. Hier bestehe rechtlich die Möglichkeit, trotz einer früheren Genehmigung diesen Waffendeal zu stoppen, so Gabriel. »So lange Frau Merkel das nicht mitmacht, gibt es auch keine weiteren Patrouillenboote.« Die Patrouillenboote für die saudi-arabische Küstenwache, für deren Bau die Bundesregierung kürzlich grünes Licht gegeben hatte, werden derzeit auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaut. dpa/nd
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