SPD und LINKE üben sich in Distanzierung
Berlin. In der Diskussion über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis haben Politiker von SPD und Linkspartei sich gegenseitig zu Kurskorrekturen aufgefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein Bündnis links von der CDU auf Bundesebene könne möglich sein, sofern die Linkspartei Änderungen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vornimmt. Sie müsse »ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO jederzeit gerecht werden muss«, sagte Oppermann dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Der SPD-Politiker wiederholte den alten Vorwurf, dass in Teilen der LINKEN Verantwortung abgelehnt und mit zugespitzten Parolen Stimmung gemacht werde. »Wenn die Linkspartei regieren will, dann darf sie solche radikalen Vertreter nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten«, so Oppermanns Bedingung für eine Kooperation.
Derweil hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als Voraussetzung für ein Bündnis einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD genannt. Nötig sei »eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates«, die die »Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt«, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel dies auch wolle, »dann hat er uns als Partner«, so die Linkenpolitikerin - »aber, wenn er einfach nur Kanzler werden will, aber es soll sich politisch nichts ändern, dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit der LINKEN zu versuchen«.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits erklärt, er sehe in der Neuwahl des Bundespräsidenten keinen Probelauf für ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis. »Die Bundespräsidentenwahl ist kein Ort für parteipolitische Taktik«, sagte er den »Ruhr Nachrichten«. Auf die Frage, ob seine Forderung nach einem Mitte-Links-Bündnis gegen Rechts als Signal für Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2017 missinterpretiert worden sei, antwortete er: »Wir erleben in Deutschland einen Angriff auf den liberalen Staat« etwa durch die Rechtsaußen-Partei AfD. »Die historische Erfahrung in Deutschland ist ja: Wenn die Gefahr von Rechts kommt, müssen vor allem die Parteien links der Mitte zusammenstehen und sich nicht gegenseitig bekriegen.« Mit Agenturen Kommentar Seite 4
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