Von der Politik in die Wirtschaft? Kein Problem!
Regierung schiebt Umsetzung des Karenzzeitgesetzes seit einem Jahr vor sich her / Grüne: Parlament wird nicht ernst genommen
Im Februar vergangenen Jahres brachte das Bundeskabinett ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten auf den Weg. Im Juli 2015 dann trat es in Kraft. Mittlerweile ist klar: Obwohl das Gesetz, das gegen schnelle Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft wirken sollte, seit einem Jahr aktiv ist, ist es wirkungslos. Schuld daran ist die Regierung selbst, denn noch immer ist ein erforderliches Gremium nicht besetzt.
Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervorgeht, seien bislang noch keine Personalvorschläge der Regierung für die Besetzung des Gremiums gemacht worden. Man wolle sicherstellen, dass »das Gremium nach seiner Zusammensetzung die größtmögliche Gewähr von Sachverstand, Sensibilität und Ausgewogenheit bietet«, antwortete der Staatsminister der Bundeskanzlerin, Helge Braun. Grund für die noch fehlenden Personalvorschläge seien Gespräche, die sich verzögert hätten, hieß es.
Die ...
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