Die Lust, bestrafen zu wollen
Ökonomen und auch US-Präsident Obama lehnen die deutsche Austeritätspolitik ab. Doch die Kanzlerin bleibt stur.
Hat die deutsche Krisenpolitik etwas mit dem EU-Frust vieler in Europa zu tun? Nein, sagt Merkel. Das sieht selbst Obama anders.
Auch nach dem Brexit-Votum sieht Angela Merkel keinen Grund für selbstkritische Analysen ihrer EU-Krisenpolitik. Im ZDF wies die Kanzlerin jetzt Vorwürfe zurück, dass der von der Bundesregierung durchgedrückte Kurs in Europa etwas mit dem Frust auf die EU und der Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Union zu tun haben könnte. Es habe, sagt Merkel, zu den umstrittenen Austeritätsmaßnahmen keine Alternative gegeben. Mehr noch: Die CDU-Chefin verwies auf die Agenda-Politik der SPD-geführten Regierung unter Gerhard Schröder und fordert: »Diesen Weg, den haben wir genommen und den müssen andere auch nehmen.«
Verbunden wird dies mit der Behauptung, eine Politik a la Agenda habe zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt. Dies dürfte bei vielen Experten, darunter beim Internationalen Währungsfonds, auf Skepsis stoßen. Immer mehr Ökonomen beurteilen die auf Kürzungsmaßnahmen, Privatisierung und Deregulierung setzende Krisenpoliti...
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