Verbände, Kirchen und Gewerkschaften kritisieren »Leitkultur«
München. Die CSU stößt mit dem Forcieren des Begriffs der »Leitkultur« im geplanten bayerischen Integrationsgesetz auf scharfen Widerstand von Dutzenden Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften. In schriftlichen Stellungnahmen, die das Sozialministerium auf Anfrage der Freien Wähler nun öffentlich machte, wurde der politisch umkämpfte Begriff quasi einhellig abgelehnt. Undefiniert, ungeeignet, unklar, verfehlt, nicht hinnehmbar - so oder ähnlich lautete quasi durchgängig die Kritik. Die Staatsregierung hatte den Entwurf für das Integrationsgesetz trotz all dieser Bedenken und unter scharfem Protest der Opposition in den bayerischen Landtag eingebracht. Darin heißt es schon in der Präambel, neben Hilfe und Unterstützung für Zuwanderer sei es das Ziel des Gesetzes, diese »auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht)«. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
