BND verstieß gegen Auftrag und Recht
Erste Einzelheiten aus Prüfbericht
Berlin. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat zumindest bis Oktober 2013 gegen seinen Auftrag und auch gegen rechtliche Beschränkungen seiner Arbeit verstoßen. Das geht aus einem Bericht der parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der in Auszügen von der Agentur dpa veröffentlicht wurde.
Demnach hat der BND bis Herbst 2013 rund 3300 Ziele in EU und NATO ausgespäht. Laut dpa ist im Bericht von einer »niedrigen zweistelligen Zahl« von Anschlüssen die Rede, die EU- oder NATO-Regierungen zuzuordnen seien; darunter Regierungschefs, Minister sowie deren Umfeld - etwa der Amtssitz sowie Stabs- und Büromitglieder. Laut dpa gehe es um »mehrere Dutzend« solcher Fälle. Ausspioniert wurden demnach in befreundeten Ländern »eine mittlere zweistellige Zahl« an gesellschaftlichen Organisationen, Medien sowie eine hohe Anzahl unbekannter Einzelpersonen.
Laut Bericht hat sich der BND damit vielfach »nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig« verhalten. dpa/nd Seite 6
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