Auch die NPD hat ein Auskunftsrecht
Landesverfassungsgericht: Parlamentarisches Fragerecht eines Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden
Greifswald. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat das parlamentarische Fragerecht eines NPD-Landtagsabgeordneten verletzt, indem es eine Kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet hat. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald gab nun einer der Klage des NPD-Abgeordneten David Petereit statt, wie das Gericht am Dienstag mittei...
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