Dubioser Datenschutz
Vereinbarung EU-USA kritisiert und begrüßt
Brüssel. Der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist nach monatelangem Gerangel in Kraft getreten. Die Brüsseler EU-Kommission nahm am Dienstag die Regelung »EU-US-Datenschutzschild« an. Sie legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest.
Die auch als »Privacy Shield« bekannte Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgänger-Vereinbarung »Safe Harbor« gekippt hatte. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den USA nicht ausreichend vor Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.
Diese Probleme sind aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun gelöst. »Der Datenschutzschild unterscheidet sich fundamental von Safe Harbor«, versicherte sie. In den USA soll künftig eine Ombudsstelle über den Umgang mit Daten wachen, das massenhafte Sammeln von Informationen soll nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.
Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der das EuGH-Verfahren ins Rollen gebracht hatte, kritisierte die Regelung hingegen scharf. »Das ist meilenweit entfernt von dem, was der Gerichtshof verlangt hat«, sagte er.
Kritiker bemängeln insbesondere, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürften. Sie könnten dies etwa im Kampf gegen Spionage, Terrorismus, Vernichtungswaffen oder Bedrohung der US-Streitkräfte.
»Von demokratischer Kontrolle oder einem demokratischen Diskurs kann hier nicht die Rede sein«, erklärte Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EU-Parlament. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Birgit Sippel (SPD), geht davon aus, das auch der Datenschutzschild vor Gericht landen wird. »Privacy Shield ist ein Schild mit vielen Datenschutz-Löchern. Kommt es zu einer Klage, ist ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich«, meinte sie.
Der europäische Arbeitgeber-Dachverband BusinessEurope begrüßte die Regelung. Sie schaffe Rechtssicherheit für Tausende Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, erklärte Generaldirektor Markus J. Beyrer. »Transatlantische Datenflüsse sind wesentlich für den Erfolg der europäischen Wirtschaft und die heutige Entscheidung wird die Schaffung von Arbeitsplätzen überall in der Industrie befördern.«
Auch bei deutschen Verbänden traf die Neuregelung auf weitgehende Zustimmung. »Privacy Shield wird den transatlantischen Datenschutz nachhaltig verbessern«, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI begrüßte die Neuregelung als zentrales Element für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas. dpa/nd
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