Zwei Rheinseiten, zwei Meinungen
Die CDU in Rheinland-Pfalz ist empört über den geplatzten Flughafen-Verkauf. Die CDU in Hessen hatte ihn empfohlen
Die CDU im Mainzer Landtag will Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen des geplatzten Hahn-Deals zu Fall bringen. Die hessische CDU hingegen hatte den Verkaufsprozess lange in höchsten Tönen gelobt.
Knapp zwei Monate nach der Bildung der neuen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen muss sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagvormittag einem von der CDU-Fraktion eingebrachten Misstrauensantrag stellen. Hintergrund ist der geplatzte Verkauf des bisher im öffentlichen Besitz befindlichen Regionalflughafens Hahn an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT). Dreyer habe im Umgang mit SYT »fehlende Sorgfaltspflicht« an den Tag gelegt und müsse die Konsequenzen ziehen, so Oppositionsführerin Julia Klöckner.
Im Mainzer Landtag stellen SPD, FDP und Grüne insgesamt 52 von 101 Mandaten. Mit dieser Mehrheit war Dreyer Mitte Mai als Ministerpräsidentin bestätigt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD verfügen über 49 Mandate. Die AfD unterstützt den CDU-Antrag. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 51 Abgeordnete nötig. Dies regelt Artikel 99 der Landesv...
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