Ein Dokument der Aufrüstungspolitik
Dachverband der Friedensbewegung fordert Abrüstung und ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland
Mehr Geld für Waffen, strategische Einbeziehung ziviler Akteure, EU-Ausländer in die Bundeswehr? Solche und andere sicherheitspolitische Tendenzen alarmieren die deutsche Friedensbewegung.
Wenn der Friedensbewegungsveteran Reiner Braun richtig liegt, steht die Bundesrepublik kurz vor der Rückkehr der Kriegswirtschaft. Seit 2014 wächst der sogenannte Verteidigungshaushalt kräftig, 2015 und 2016 um bereits jeweils vier Milliarden Euro. Das, so Braun, werde aber nicht alles sein.
Denn 2014 formulierte der NATO-Gipfel in Wales den Richtwert, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten für diesen Zweck auszugeben seien. Für die Bundesrepublik würde dies bedeuten, dass der militärnahe Etat von derzeit 35 auf etwa 56 Milliarden Euro jährlich anstiege - die 135 bis 150 Milliarden, die in den nächsten 15 Jahren für »Flieger, Kanonen und Schiffe« vorgesehen seien, kämen noch dazu, rechnet Braun vor.
Diese expandierenden Ausgaben für Kriegswaffen seien »auch ein Versuch, sich aus ökonomischen Krisen zu retten«, mutmaßt Braun - für den diese Aufrüstungspolitik schon deshalb de facto verfassungswidrig ist, weil un...
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