Erbschaftssteuer wieder vor Bundesverfassungsgericht

Nach Ablauf der Frist zur Änderung will sich Karlsruhe im September erneut mit dem Gesetz befassen

Berlin. Zwei Wochen ist die Frist zur Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz bereits überschritten. Nun erhöht das Bundesverfassungsgericht den Druck auf den Gesetzgeber. In einer Mitteilung von Donnerstag kündigen die Richter an, sich nach der Sommerpause im September erneut mit der erforderlichen Gesetzesnovelle zu befassen.

Im Dezember 2014 hatte Karlsruhe geurteilt, das geltende Erbschaftssteuerrecht bevorzuge unzulässig Firmenerben gegenüber Vermögenserben. Bundestag und Bundesrat sollten bis zum 30...


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