Dreyerkoalition hält
Mainz: Misstrauensantrag der CDU scheitert
Mainz. Die erst vor zwei Monaten im Amt bestätigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bleibt an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bei der Abstimmung über einen Misstrauensantrag der oppositionellen CDU-Fraktion am Donnerstag im vollzählig versammelten Mainzer Landtag votierten alle 52 Abgeordneten der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne mit Nein. Für den Vorstoß der CDU stimmten die 49 Parlamentarier von CDU und AfD. Für einen Erfolg des Misstrauensvotum und Sturz Dreyers wäre die Zustimmung von mindestens 51 der 101 Parlamentarier erforderlich gewesen.
Das Abstimmungsergebnis stellt im politischen Mainz keine Überraschung dar. Schon bei der vorangegangen Debatte am Dienstag hatten sich Redner der Koalitionsfraktionen einmütig für Dreyers Verbleib ausgesprochen. Bei der namentlichen Abstimmung hätten sich mögliche Abweichler im Regierungslager anders als bei geheimen Wahlgängen auf jeden Fall öffentlich bekennen müssen. Ein Sturz Dreyers hätte unter den gegebenen Umständen vermutlich Neuwahlen nach sich gezogen. Daran dürfte keine der Koalitionsparteien interessiert sein.
Die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte den Antrag mit den geplatzten Verhandlungen über einen Verkauf des defizitären Regionalflughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Investor begründet und Dreyer vorgeworfen, dass sie in diesem Zusammenhang Parlament und Bevölkerung in Rheinland-Pfalz belogen habe. »Ich bin sicher, dass ich zu keinem Zeitpunkt Ihr Vertrauen missbraucht habe«, teilte Dreyer den Abgeordneten nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses mit. Nun wolle sie mit aller Kraft den Verkaufsprozess »zu einem guten Ende« bringen. hgö
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
