Gute Freunde sind nie allein

Berlin. Die Bundestagsermittler zur BND-Affäre haben einen zu sorglosen Umgang von Geheimdienst und Bundesregierung mit der Spionage unter Freunden kritisiert. Die Analyse der Abläufe bei der Spionage des BND gegen EU- und NATO-Partner »lässt den Schluss zu, dass im BND keine regelmäßige Eingriffs-Nutzen-Abwägung (...) stattgefunden hat«, heißt es in der Bewertung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.

Der Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler räumte in einer Fernsehdokumentation über die BND-Arbeit ein: Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, gelte auch für den BND, aber dies bedeute in der Realität keine Einschränkung. »Denn immer dann, wenn es um Terrorismus geht, wenn...