Streit um Hahn-Verkauf geht weiter
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hat der SPD-geführten Landesregierung vorgeworfen, Warnungen der Beraterfirma KPMG vor dem Verkauf des Flughafens Hahn ignoriert zu haben. Die KPMG hatte am 30. Mai kurz vor der Vertragsunterzeichnung trotz einer Freigabe die Prüfung der Einzelgesellschafter der Shanghai Yiqian Trading (SYT) auf Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen empfohlen. Der Grund: Die Namen seien häufig in China. »Es ist ein schweres und folgenreiches Versäumnis, dass die Landesregierung dieser Empfehlung der KPMG nicht gefolgt ist«, erklärte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht am Freitag in Mainz. Das Innenministerium wies die Kritik zurück. »Diese Mitteilung haben wir im Prüfbericht bekommen, uns ist die schriftliche Fassung erst am 17. Juni zugegangen«, sagte Sprecher Joachim Winkler. Der Vertrag zwischen dem Land und der SYT wurde bereits am 2. Juni unterzeichnet. »Es wurde uns vor der Unterzeichnung als Ergebnis am 30. Mai mitgeteilt sowohl in Besprechungen als auch in Mails, dass alle Ampeln auf Grün stehen.« dpa/nd
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