Steuergeschenk in der Patentbox

»Wir lassen uns in Europa nicht mehr gegeneinander ausspielen.« Finanzminister Wolfgang Schäuble verbindet große Hoffnungen mit dem pünktlich zur Sommerpause im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines »Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen«. Damit setzt Schäuble internationale Zusagen aus dem sogenannten BEPS-Projekt der G 20 vom Oktober 2015 um. Die Staaten sollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (»Base Erosion and Profit Shifting«, kurz BEPS) von multinationalen Unternehmen endlich einen Riegel vorschieben. Dazu sollen diese zu einer länderbezogenen Berichtspflicht gezwungen werden. Nicht öffentlich, aber gegenüber den Finanzbehörden. Das Ziel, so Schäuble, sei »eine faire und leistungsgerechte Besteuerung der Konzerne«.

Bislang ist man davon weit entfernt, wie besonders das Beispiel »immaterieller Güter« zeigt. Patente und Lizenz...