Lissabon will Strafen abwenden

Weil die neue linksgerichtete Regierung in Lissabon die Banif-Bank abwickeln musste, verstieß sie wie Spanien gegen EU-Stabilitätskriterien. Schuld daran soll aber die alte Koalition sein.

Nächste Woche wird es für Lissabon und Madrid ernst. Die EU-Kommission in Brüssel will am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von drei Prozent einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche auf ihrer Ratssitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet.

Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden. In dem Brief erklärte der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, Lissabon werde weiter den Grundlinien des Stabilitätsprogramms folgen, »um vollständig seine Verpflichtungen zu erfüllen, das exzessive Defizit 2016 zu beenden«. Darauf sei der Haushalt ausgelegt. Der Finanzminister verwies darauf,...