Streit um geheime Nebenabsprachen in der Stuttgarter Koalition
Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nichts Verwerfliches an den zunächst geheim gehaltenen Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Sie dienten dazu, Konflikte zwischen den Koalitionspartnern in der fünfjährigen Regierungszeit zu vermeiden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. In dem Papier sind unter anderem geplante Ausgaben für Projekte aufgelistet, die vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen, also unabhängig von der Finanzlage umgesetzt werden sollen. Kretschmann machte aber am Dienstag klar, dass der Haushaltsvorbehalt auch für diese Projekte gelte. Das Papier sei überzeichnet - die Summen ließen sich in den Größenordnungen also ohnehin nicht umsetzen. Nach der Kritik hatten Grüne und CDU das Papier am Montag online gestellt. Die Nebenabsprachen belaufen sich demnach immerhin auf ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro für strukturelle Ausgaben und 65 Millionen für einmalige Ausgaben. Dabei geht es unter anderem um Gelder für Projekte im Bereich Exzellenzinitiative, Fortbildung oder Sprachförderung. dpa/nd
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