Keine neuen Kredite, keine Tilgung

Klappt alles wie geplant, wird Brandenburg 2018 das neunte Jahr in Folge keine neuen Schulden machen. Der Doppelhaushalt 2017/ 2018 passierte am Dienstag das rot-rote Kabinett.

Bereits seit 2010 kommt Brandenburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern ohne Nettokreditaufnahme aus. Auch 2017 und 2018 will die rot-rote Regierung keine neuen Schulden machen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt passierte am Dienstag das Kabinett. Nun muss der Etat noch vom Landtag beraten und beschlossen werden.

Ausgaben in Höhe von 11,42 Milliarden Euro plante Finanzminister Christian Görke (LINKE) für das kommende Jahr ein. Im Jahr darauf sollen es 11,39 Milliarden Euro sein. Es gibt noch kleine Deckungslücken von 289,1 Millionen Euro im Jahr 2017 und 49,4 Millionen Euro im Jahr 2018. Der Finanzminister will sie schließen, indem er 2017 darauf verzichtet, 128,9 Millionen Euro für künftige Beamtenpensionen anzulegen. Denn eigentlich müsste er dabei auf eine Rendite von zwei Prozent achten. Eine solche Rendite ist aber im Moment höchstens mit spekulativen Bankgeschäften zu machen, bei denen das Land das Geld verzocken könnte. Das ri...