»Blut geleckt«: Neue Vorwürfe gegen Henkel
Nach illegalem Einsatz in der Rigaer kritisiert Christopher Lauer: »Berlins Polizei vollkommen verselbstständigt« / Sondersitzung des Innenausschusses
Berlin. Unmittelbar vor der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses zum Konflikt um die Rigaer Straße hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei erhoben. Der Innenpolitiker der Piratenfraktion, Christopher Lauer, stützt sich dabei auf die internen und vertraulichen Behördenakten zu dem Vorgang, die er am Mittwoch eingesehen hat. Lauer wirft Henkel vor, er sei nie hinreichend über den großen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 22. Juni und die Teilräumung der illegalen Kneipe »Kadterschmiede« informiert gewesen.
Gleichzeitig kritisiert er die Polizei scharf: Nach seiner Meinung hat sie aktiv beim Hauseigentümer dafür geworben, Anspruch auf die Räume anzumelden, und ihm dafür schon vorher Unterstützung angeboten.
Vier Wochen nach dem hoch umstrittenen Polizeieinsatz müssen sich Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten stellen. Oppositionspolitiker wie Hakan Tas von den Linken kündigten bereits einen umfangreichen Fragenkatalog an. Dabei geht es besonders um die Frage, warum die Polizei den Hausbesitzer bei der Räumung des Erdgeschosses unterstützte, obwohl dieser keinen Gerichtsbeschluss hatte.
Henkel hatte immer betont, die Polizei sei vom Anwalt des Eigentümers nur um Hilfe gebeten worden, weil die Bauarbeiter vorher angeblich von Bewohnern angegriffen worden seien. Der Eigentümer hätte das Recht gehabt, seine illegal von den Besetzern genutzten Räume zu betreten. Das Landgericht hatte die Teilräumung im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 hingegen als rechtswidrig beanstandet, weil der Hausbesitzer keinen Gerichtsbeschluss dafür hatte. Lauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Nach der Akteneinsicht kann ich sagen, dass sich Berlins Polizei vollkommen verselbstständigt hat und Frank Henkel wahrscheinlich noch nie seine Pflichten als Dienstherr erfüllte. So wurde er erst am 21.6. Abends über den Einsatz an der Rigaer Str. 94 informiert. Sein Haus war zu keinem Zeitpunkt in die Planung oder rechtliche Prüfung eingebunden.« Gerade bei einem so konfliktreichen Einsatz hätte Henkel als Dienstherr von Anfang an informiert sein müssen, so Lauer.
Der frühere Piratenpolitiker sagte weiter, die Polizei habe nach einer ersten großen Einsatz in dem Haus im Januar »Blut geleckt« und sei dann - ermutigt durch Henkel – aktiv gegen die Hausbewohner vorgegangen. Als Thema habe die Polizei den nicht ausreichenden Brandschutz gefunden. »Mein Eindruck ist, dass dem Hauseigentümer im Vorfeld offensiv signalisiert wurde, dass ein Hilfeersuchen von ihm von der Polizei positiv beantwortet wird und er bei der Räumung der «Kadterschmiede» mit Polizeischutz rechnen kann.«
Lauer betonte, der Eigentümer sei erst aktiv geworden, als er auf die Unterstützung der Polizei zählen konnte. »Anders gesagt: Ohne das aktive Betreiben der Polizei, hätte der Eigentümer sie wahrscheinlich nie um Hilfe gebeten.« Henkel habe die Aktionen unterstützt und somit »billigend jede Rechtsübertretung in Kauf« genommen. dpa/nd
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