Türkei will Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen

Istanbul. Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Europarats am Donnerstag in Straßburg. Ankara habe den Generalsekretär des Europarats über die Aussetzung nach Artikel 15 der Konvention informiert. Die Vorschrift erlaubt einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werde aber Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, dahingehend prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sagte der Sprecher. Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedsstaaten seit seiner Gründung im Jahr 1949 an.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, die Türkei handele damit nicht anders als Frankreich. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, e...