Ein Jahr ohne Gremium

Mehr als zwölf Monate brauchte die Bundesregierung für die Besetzung eines Gremiums, das prüfen soll, ob der Seitenwechsel eines Politikers in die Wirtschaft einer Sperrfrist bedarf.

Der Begriff »Drehtür-Effekt« hat sich als Metapher für den schnellen Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft längst eingebürgert. Ronald Pofalla, Gerhard Schröder, Daniel Bahr - die Liste derer, die durch die Tür gingen, ist lang. Vielen dieser Wechsel haftete der Ruch an, hier würden Amtsträger im Nachhinein für ihre Entscheidungen belohnt bzw. ihre Expertise und Kontakte versilbern. Etwa der Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der heute als Cheflobbyist für die Daimler AG hinter den Kulissen die Strippen zieht. Bis zum vergangenen Jahr erfolgten die »beruflichen Veränderungen« mehr oder weniger unreguliert. Aufgrund des öffentlichen Drucks sahen sich Union und SPD gezwungen, endlich zu reagieren. Am 2. Juli 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit. Die Regelung blieb weit hinter den Erwartungen von Organisationen wie LobbyControl zurück. Anders als von vielen gefordert, sie...