Bestenfalls ineffizient

In beiden Kammern des französischen Parlaments war sich die Mehrheit der linken wie rechten Abgeordneten in dieser Woche einig, den Ausnahmezustand zu verlängern und in einigen Punkte auch noch zu verschärfen. Dagegen hat die Regierung die Forderung rechter Oppositionspolitiker zurückgewiesen, Terroristen nach Verbüßung ihrer Strafe, aber auch andere verdächtige Personen ohne Gerichtsurteil in Vorbeugehaft zu nehmen. Frankreich bleibe ein Rechtsstaat und es werde kein »französisches Guantanamo« geben, versicherte Premier Manuel Valls vor der Nationalversammlung.

Gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands stimmten in der Nationalversammlung und im Senat nur die Abgeordneten der Linksfront und zahlreiche Grüne, weil diese Maßnahme »bestenfalls ineffizient und schlimmstenfalls ein schwerer Eingriff in die Grundrechte« ist, wie einer der Redner feststellte. In einer Erklärung der Richtergewerkschaft heißt es: »Im Parlament haben Nüch...