Gutachter: Zwei AfD-Fraktionen im Landtag sind zulässig

  • Lesedauer: 1 Min.

Stuttgart. Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion. Zu diesem Schluss kommen die drei Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in einer Expertise im Auftrag des baden-württembergischen Landtags. »Einer Anerkennung bedarf es nicht«, heißt es in dem am Montag in Stuttgart bekannt gewordenen Papier, das der dpa vorliegt. Das letzte Wort über die von Meuthen, der auch AfD-Landeschef ist, gegründete Alternative für Baden-Württemberg hat aber das Präsidium des Landtags, das am Dienstagabend tagt. Die anderen Fraktionen im Landtag hatten sich gegen die neue Gruppierung ausgesprochen. dpa/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.