Elite vor Strafverfolgung geschützt

Die mazedonischen Parteien haben sich nach einer monatelangen Krise und Massenprotesten auf Neuwahlen und eine Medienreform geeinigt. Wie sind die Pläne zu bewerten?

In der Abmachung wird die Protestbewegung komplett ignoriert. Die Forderungen der Demonstranten werden nicht erfüllt, es handelt sich um ein Zugeständnis an die herrschende Elite. Bis zu den voraussichtlichen Neuwahlen im Dezember sind aber vorerst keine weiteren Demonstrationen geplant. Gruppen der Protestbewegung und linke Organisationen werden in der Zwischenzeit diskutieren, wie es jetzt weitergehen soll.

Könnte es durch Neuwahlen überhaupt einen positiven Wechsel geben?

Selbst wenn wir einen Regierungswechsel erreichen, liegen die wahren Ursachen der Krise tiefer. Mazedonien braucht einen radikalen Bruch. Nicht nur mit dem derzeitigen Regime und seinen Methoden, sondern auch mit den Bedingungen für seinen Aufstieg. Die Ursachen gehen zurück zu den Privatisierungen der ...