Spanien hui, Portugal pfui
Ungleichbehandlung der beiden Länder durch die EU-Kommission und den deutschen Finanzminister schürt Unmut
Während Spanien zwei weitere Jahre Zeit für den Defizitabbau bekommen soll, ist man in Portugal wenig begeistert über den engeren Zeitplan.
Auf der Iberischen Halbinsel ist die Erleichterung groß, dass die EU-Kommission es im Rahmen des Defizitverfahrens bei einer »symbolischen Strafe« belassen will. Bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hätten es werden können, das wären im Fall von Spanien gut 2,1 Milliarden und im Fall Portugals etwa 360 Millionen Euro. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte im Vorfeld mehrfach angekündigt, die Strafe auf Null zu setzen.
Im Fall Spaniens schloss sich auf dem Treffen der G20-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Chengdu dem Vorschlag auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Das Land müsse dafür aber »vor Jahresende neue Maßnahmen beschließen«, zitierte »El Mundo« Schäubles »private« Äußerungen. Die Haltung Deutschlands als treibende Kraft hinter Sanktionen ist für die konservative Zeitung von »entscheidender Bedeutung«. Darüber werde auch Druck auf eine schnelle Regierungsbildung in Madrid zuguns...
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