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NPD scheitert in Karlsruhe
Nazi-Partei verliert im Streit um Parteizentrale in Berlin-Köpenick
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag der rechtsextremen NPD auf Rückübertragung ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick zurück. Die NPD hatte das Gebäude als Sicherheitsleistung abtreten müssen, weil sie die Parteienfinanzierung für das laufende Jahr nach einem möglichen Verbot zurückzahlen müsste. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Mittel aus der P...
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