Der europäische Mr. Brexit
Michel Barnier wird für die EU die Brexit-Verhandlungen führen
Die Reaktionen in England waren harsch: Von einer Kriegserklärung sprach der Leitartikler des Boulevardblatts »Sun«, Tom Newton. Eine deutlichere anti-britische Person sei kaum denkbar. Was Newton so in Rage brachte, war die Ernennung des Franzosen Michel Barnier zum EU-Verhandlungsführer für die Austrittsgespräche mit Großbritannien. EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker sprach von einer »wichtigen und herausfordernden Aufgabe« für seinen 65-jährigen »Freund« Barnier. Er zeigte sich sicher, dass Barnier ihnen helfen werde, eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit zu entwickeln. »Ich wollte einen erfahrenen Politiker für diese schwierige Aufgabe«, so Juncker.
Dieses Kriterium erfüllt der Konservative. Barnier war französischer Umwelt-, Agrar- und Außenminister. Ein Jahrzehnt lang war der als gut vernetzt und als überzeugter Europäer geltende Politiker in Diensten der EU tätig. Bis 2014 war er zuständig für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen. In den Ruch des Lobbyismus für französische Wasserkonzerne geriet er mit seinem Vorhaben, die Wasserversorgung liberalisieren zu wollen. Nach Protesten europäischer Bürgerinitiativen zog er die entsprechende Richtlinie im März 2013 zurück. Den Unmut der britischen Banker zog er sich mit dem Aufbau der europäischen Bankenunion und stärkeren Regulierungen zu. Die negativen Reaktionen in England auf seine Ernennung dürften hierin begründet sein. Die Londoner Finanzszene habe Barnier damals regelrecht »dämonisiert«, sagte Jacques Lafitte von der Investment-Beratergruppe Avisa der Nachrichtenagentur AFP.
Im Oktober tritt Barnier sein Amt als »europäischer Mr. Brexit« an. Irgendwann wird er dann auf einen alten Bekannten treffen. Der britische Mr. Brexit, Tory-Veteran David Davis, ist ihm aus gemeinsamen Tagen in Brüssel Mitte der 1990er Jahre bekannt. Bevor es richtig losgehen kann, muss das Königreich allerdings das Austrittsgesuch einreichen. Wahrscheinlich Ende des Jahres.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
