Zahnloses Aktionsplänchen
Regeln zu internationaler Unternehmensverantwortung werden verschleppt und verwässert
Die Koalition streitet über den Aktionsplan für Menschenrechte. Schäuble will keine Verpflichtungen für Firmen, und NGOs warnen vor einem »weiter wie bisher«.
Es gibt Momente, in denen die Bundesregierung auf Tempo schaltet. Dann werden Asylpakete oder »Rettungsmaßnahmen« über Nacht durch das Parlament gebracht. Und es gibt die gegenteiligen Fälle. Gesetzesvorhaben, die teilweise über Jahre diskutiert und am Ende zu einer zahnlosen Reform eingestampft werden.
Der Aktionsplan für Menschenrechte ist so ein Fall. 2011 rief die EU die Mitgliedsstaaten dazu auf, die UN-Richtlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten in nationale Aktionspläne zu überführen. Drei Jahre später startete das Verfahren in Deutschland. Mehrere Ministerien arbeiten an dem Entwurf, zahlreiche Expertenanhörungen fanden seitdem statt. Ursprünglich sollte der Entwurf im Frühling vom Kabinett verabschiedet werden, nun gilt als vages Ziel das Ende der Legislaturperiode. Am Donnerstag trafen sich die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien, um den bisherigen Stand zu diskutieren. »Es wurde kein Kompromiss geschlossen«, s...
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