Polizei löst Pro NRW-Kundgebung in Köln auf

Update 17.00 Uhr: Zusammenstoß zwischen rechtsnationalen Türken und Linken / Polizei löst Pro NRW Kundgebung auf
Auf dem Kölner Heumarkt kam es nach Polizeiangaben am Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 80 rechtsnationalen Türken und mehr als hundert kurdischen Teilnehmern des linken Aufzugs. Mehrere Rauchbomben seien gezündet worden. Die Polizei konnte beide Lager trennen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt. Immer wieder kam es bis zum Nachmittag nach Polizeiangaben zu vereinzelten Zwischenfällen.

Vor dem Kölner Bahnhof demonstrierten nach Polizeiangaben rund 250 Anhänger der rechten Partei Pro NRW, darunter auch eine »größere Anzahl« Hooligans. Ein Polizeisprecher beschrieb die Stimmung als »durchaus aggressiv«. Die Kundgebung der Rechten wurde letztlich aufgelöst nachdem sich die Rechten auf einen Aufzug vorbereitet hatten, welcher zuvor untersagt wurde. Wie Medien berichteten, weigerten sich die rechten Hooligans die Kundgebung zu verlassen und skandierten »Wie bleiben hier«. Die Polizei zog daraufhin Wasserwerfer auf dem Bahnhofsvorplatz zusammen und drohte mit Zwangsmaßnahmen.

Update 15.35 Uhr: Tausende rechtsradikale Türken in Köln
An der umstrittenen Demonstration regierungstreuer Türken in Köln nehmen laut dem »Tagesspiegel« Tausende rechtsradikale Türken aus dem Bundesgebiet teil. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus der Szene der Grauen Wölfe als auch von Sicherheitsexperten. Sich selbst bezeichnen türkische Rechtsradikale als »Idealisten«. Verfassungsschützer beobachten unter anderem die »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland«, die bundesweit bis zu 10.000 Anhänger hat. Wie die Zeitung weiter berichtet, sind rechtsradikale Türken hierzulande auch deutlich aktiver geworden. In den vergangenen drei Jahren habe es Hunderte türkisch-nationalistisch motivierter Taten gegeben. Sicherheitsexperten zufolge würden viele Vorfälle, etwa Schutzgeld-Erpressungen, nicht angezeigt.

Update 15:00 Uhr: Neonazis ziehen doch nicht an Pro-Erdogan-Kundgebung vorbei
Eine Demonstration von Rechtsextremen in Köln wird doch nicht am Ort der Pro-Erdogan-Kundgebung vorbeiziehen. »Man kann davon ausgehen, dass diese Rheinseite nicht verlassen wird«, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Über eine Alternativroute werde noch verhandelt.

Ursprünglich sollte der Demonstrationszug der Rechten - hinter dem unter anderem die Splitterpartei Pro NRW steht - vom Kölner Hauptbahnhof durch die Innenstadt und dann ins rechtsrheinische Deutz ziehen. Dort wurden am Nachmittag rund 30.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erwartet. Die Polizei hat die Rheinbrücken zwischen der Innenstadt und Deutz teilweise gesperrt.

Update 14.30 Uhr: Präsidentensprecher: Verbot von Live-Schaltung in Köln »inakzeptabel«
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Verbot der Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln scharf kritisiert. Das sei ein »inakzeptabler Zustand«, teilte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara mit. Die Veranstalter waren gerichtlich in einem Eilverfahren gegen das Verbot vorgegangen, dass türkische Politiker wie Erdogan live zugeschaltet werden, scheiterten am Samstag aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kalin teilte laut Anadolu weiter mit, man frage sich, was der »wahre Grund« dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere. Es sei weiterhin inakzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine »Demokratie-Veranstaltung« gegen den Putschversuch in der Türkei mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten, und zu verhindern versuchten.

Update 14.00 Uhr: Gegendemos zur Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln gestartet
In Köln haben die ersten Demonstrationen aus Anlass des vereitelten Militärputsches in der Türkei vor zwei Wochen begonnen. Zu einer Veranstaltung haben nach Polizeiangaben linke türkische Gruppen unter dem Titel »Erdogans langer Arm in Deutschland« aufgerufen. Die Kundgebung findet wie die ab 15 Uhr geplante Demonstration von mehreren Tausend Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kölner Stadtteil Deutz statt. Bis zum Mittag blieb es friedlich, wie eine Polizeisprecherin dem epd sagte.

Zur Pro-Erdogan-Demo finden mehrere Gegenveranstaltungen statt: So startete gegen Mittag ein Aufzug des Bündnisses »Köln gegen Rechts« gegen Nationalismus und Rassismus, zu dem mindestens 500 Teilnehmer angemeldet waren. Zudem begann eine bis in den Abend terminierte Kundgebung unter dem Titel »ErdoWahn Stoppen - Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei«. Das Bündnis bestehend aus Grüner Jugend, Jungsozialisten, Junge Liberalen und Linksjugend erwartet dazu insgesamt 1.500 Teilnehmer.

Zeitgleich zur Pro-Erdogan-Veranstaltung startet ebenfalls ein Demonstrationszug der rechtsextremen Partei »Pro NRW« durch die Kölner Innenstadt. Die rund 400 Neonazis werden auch über die Deutzer-Rheinbrücke ziehen, also in Sichtweite der Pro-Erdogan-Veranstaltung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Route noch am Sonntag genehmigt.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies erklärte am Sonntagmorgen, es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Teilnehmern der Pro-Erdogan-Kundgebung Gewalt ausgehen werde. Auch Meldungen von Zeitungen, wonach eine größere Zahl rechtsradikaler Türken aus dem Bundesgebiet in Köln zu erwarten sei, wurden nicht bestätigt. »Allerdings machen uns Versammlungen von Links- und Rechtsextremisten Sorgen«, sagte Mathies.

Erste Teilnehmer treffen zu Pro-Erdogan-Kundgebung ein

Köln. In Köln sind am Sonntag die ersten Teilnehmer zu der für 15.00 Uhr geplanten Pro-Erdogan-Demonstration eingetroffen. Das Gelände am rechten Rheinufer im Stadtteil Deutz wurde von zahlreichen Polizisten bewacht. Insgesamt sind 2700 Polizisten im Einsatz. Auch Wasserwerfer stehen bereit. 30.000 Teilnehmer werden von den Organisatoren erwartet. Angemeldet sind vier Gegenkundgebungen, unter anderem von Rechtsextremisten.

Das Thema der türkischen Demonstration ist der vereitelte Militärputsch in der Türkei. Organisiert wird die Veranstaltung maßgeblich von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der AKP, der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nahesteht.

Vor Beginn betonten die Organisatoren den demokratischen und friedlichen Charakter der Veranstaltung. Es werde sowohl gegen den vereitelten Staatsstreich in der Türkei demonstriert als auch für die Demokratie, sagte Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). »Uns geht es heute um ein friedliches und harmonisches Miteinander und um gegenseitigen Respekt«, sagte Bilgi. Die UETD steht der AKP nahe, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Zu Beginn der Veranstaltung sollen nach Angaben Bilgis die türkische und die deutsche Nationalhymne gesungen werden. Dann werde es eine Schweigeminute für die Todesopfer des gescheiterten Putsches und für die Opfer der Gewalttaten in Paris, München und an anderen Orten geben. Danach sprechen unter anderem ein Angehöriger eines Putschopfers und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic. Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung türkischer Politiker wie Präsident Erdogan live auf einer Großleinwand wurde verboten.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli sind in der Türkei nach Regierungsangaben 18.000 Menschen festgenommen worden. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die von der Regierung für den Staatsstreich verantwortlich gemacht wird. Agenturen/nd