CSU gegen Merkel
Koalition streitet erneut über Flüchtlingspolitik
Gmund am Tegernsee. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Flüchtlingspolitik erneut scharf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. Merkels Äußerung »Wir schaffen das« könne er sich »beim besten Willen nicht zu eigen machen«, sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am Tegernsee, bei der ein neues Sicherheitskonzept beschlossen wurde. Zugleich bekräftigte Seehofer seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU, betonte der CSU-Chef. Die Problemlage sei »zu groß« und die bisherigen Lösungsansätze seien »zu unbefriedigend«, sagte Seehofer, der im ARD-Sommerinterview eine eigene Kandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 nicht ausschloss.
Die CDU warnte den CSU-Vorsitzenden postwendend vor einem neuen unionsinternen Konflikt. Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagte der »Heilbronner Stimme«: »Meine Hoffnung wäre, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernt. Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU.«
Merkel hatte ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt und gesagt: »Wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.« Zugleich kündigte sie nach den Gewalttaten in Deutschland an, »alles Menschenmögliche« zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.
Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Seehofer vor, »den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen«. Dies sei »völlig deplatziert«, sagte er der »BamS«. Die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage dürften nicht vermischt werden. Agenturen/nd
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