Urteil: Streiken kann sehr teuer für Gewerkschaften werden
Schon ein einziger Verstoß bei der Friedenspflicht stellt Arbeitskampf rechtlich infrage / Jurist Däubler: »Unzumutbare« Entwicklung
Berlin. Nach Einschätzung von Arbeitsrechtlern hat sich das finanzielle Risiko für Gewerkschaften bei Arbeitskämpfen durch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts deutlich erhöht. »Das Streikrisiko ist aus meiner Sicht in unzumutbarer Weise gestiegen«, sagte der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Ende Juli hatte das Bundesarbeitsgericht einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt und dem Betreiber Fraport Schadenersatz zugesprochen - es geht um bis zu 5,2 Millionen Euro. Grund war, dass einzelne Streikforderungen der kleinen Lotsengewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlagen. Die höchsten deutschen Arbeitsrich...
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