Nun sag, wie hast du’s mit der Rente?
Gewerkschaften und Unternehmer wollen Druck auf die Politik ausüben - mit gegensätzlicher Stoßrichtung
Berlin. Der Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente gewinnt an Fahrt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bereiten sich auf harte Kämpfe nach der Sommerpause vor. Ihre Forderungen zum künftigen Rentenniveau könnten unterschiedlicher kaum sein. Ver.di-Chef Frank Bsirske pocht eindringlich auf ein höheres Absicherungsniveau der Rente. Der einflussreiche Unternehmensverband Gesamtmetall argumentiert lautstark dagegen - und warnt vor einer teuren Reform.
Bsirske sagte: »Es kann nicht sein, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit mit der Rente nicht anständig über die Runden kommt.« Das gesetzliche Rentenniveau sei der zentrale Stellhebel. Es müsse stabilisiert und dann angehoben werden, so der ver.di- Vorsitzende.
Damit ist der Ton für den rentenpolitischen Herbst gesetzt. Nach der Sommerpause will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein neues Rentenkonzept vorlegen. Zuvor sollen im Oktober Spitzenvertreter von Unternehmen, Beschäftigten und Sozialverbänden zu einem Dialog zur gesetzlichen Rente zusammenkommen. Derzeit wird in der Regierung auch über einen Entwurf von Nahles zur Angleichung der Renten in Ost und West diskutiert. Ungeklärt ist unter anderem, wer die Kosten dafür tragen soll.
Die Gewerkschaften wollen den Druck auf die Politik nach den Sommerferien stark erhöhen - mit groß angelegten Kampagnen für ein höheres Rentenniveau. Der DGB will vor dem Bundestagswahlkampf für einen Kurswechsel mobilisieren. Die IG Metall hat bereits im Juli ein entsprechendes Konzept vorgelegt. »Die Arbeitgeberverbände und die Versicherungswirtschaft werden dabei aus allen Rohren dagegen schießen«, sagte Bsirske. »Sie profitieren von der aktuellen Lage am meisten.«
Die Reaktion der Unternehmerverbände ließ nicht lange auf sich warten. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte: »Forderungen der Gewerkschaften nach einem höheren Rentenniveau können eine brandgefährliche Dynamik erzeugen.« Das Rentenniveau bis 2030 bei über 47 Prozent stabil zu halten oder es sogar auf 50 oder 53 Prozent anzuheben, »würde etliche Milliarden kosten«, so Zander. »Die Volksparteien werden den Vertrauensverlust nicht durch Rentengeschenke zur Bundestagswahl 2017 ausgleichen können, wenn damit zugleich Staatsfinanzen und Sozialkassen endgültig ruiniert werden.«
Ver.di-Chef Bsirske malt ebenfalls ein finanzielles Fiasko an die Wand - allerdings für die künftigen Rentnerinnen und Rentner: Millionen Beschäftigte liefen auf eine Rente zu, die höchstens einem Hartz-IV-Anspruch und damit Altersarmut entspreche. »Das ist ein gefährlicher Sprengsatz«, so der ver.di-Chef. Dieser ticke für elf bis zwölf Millionen Menschen und sei eine »soziale Zeitbombe«. Die von der Koalition geplante solidarische Lebensleistungsrente - eine Aufwertung von Kleinrenten - reiche bei Weitem nicht.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Frühjahr einen Kurswechsel weg von der Reformagenda unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder angekündigt und damit auch das Thema Rentenniveau in der Koalition wieder auf den Tisch gebracht. Das Rentenniveau müsse stabilisiert werden, so der SPD-Vorsitzende.
Zurzeit liegt das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen bei 47,7 Prozent. Bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
