Das dezimierte Dreigestirn
Wirbel um CDU-Landtagspräsident überschattet die 100-Tage-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Die erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat in Sachsen-Anhalt ihre ersten 100 Tage weitgehend geräuschlos überstanden. Die Bilanz wird aber getrübt vom Wirbel um den Präsidenten des Landtags.
Die Geschäftsordnung des Landtags Sachsen-Anhalt trifft in Paragraf 4 eine klare Regelung. Das Parlament, so steht da, wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten »für die Dauer der Wahlperiode«. Klingt einfach, ist es aber nicht. Am 13. März wurde der Landtag gewählt - für fünf Jahre. Der von der AfD gestellte Vizepräsident Daniel Rausch jedoch brachte es auf ganze sieben Minuten am Chefpult im Plenarsaal, dann erklärte er seinen Rücktritt. Nach der Sommerpause soll ein Nachfolger gewählt werden.
Derzeit deutet aber einiges darauf hin, dass eine weitere Wahl notwendig werden könnte; schließlich droht das Dreigestirn an der Spitze des Parlaments weiter dezimiert zu werden. Hardy Peter Güssau, der Präsident, ist am Donnerstag 115 Tage im Amt; in Magdeburg hält man es nicht für ausgeschlossen, dass nicht viele weitere hinzu kommen. Der CDU-Mann steht wegen eines Skandals um eine gefälschte Kommunalwahl im Frühjahr 2014 in Stendal unt...
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