Kretschmann droht mit Veto gegen Vermögensteuer

Berlin. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, kündigt schon das Veto seiner Landesregierung gegen eine mögliche Vermögensteuer an. Auch andere Realos wie Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind dagegen. Doch der linke Parteiflügel der Grünen beharrt auf einer Vermögensteuer im Wahlprogramm 2017. «Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden», sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der «Rheinischen Post». Dabei würden die Grünen «darauf achten, dass Betriebe in ihrer Substanz dadurch nicht gefährdet werden». Das grüne Vermögensteuer-Konzept sei verfassungsfest.

Realo-Politiker wie Özdemir und Göring-Eckardt lehnen die Vermögensteuer ab. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im November. Einig sind sich Linke und Realos laut Paus dagegen beim Ehegattensplitting. «Wir wollen nur für neue Ehen den Steuervorteil des Ehegattens...