Brüssel gibt grünes Licht für BER-Kredit
Die Europäische Kommission in Brüssel hat am Mittwoch eine weitere milliardenschwere Finanzspritze für den Bau des Großflughafens BER genehmigt. Demnach wurde sowohl der im vergangenen Januar angemeldete Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro als auch eine Garantie für weitere Kredite von nochmals bis zu 1,1 Milliarden Euro als in Einklang mit den EU-Vorschriften bewertet. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) war dringend auf neues Geld angewiesen, da die bislang zur Verfügung gestellten Mittel nur noch bis Mitte August ausgereicht hätten, wie Flughafenchef Karsten Mühlenfeld vor kurzem erklärt hatte.
»Die Freigabe durch die Europäische Kommission sichert die Finanzierung der Flughafengesellschaft. Wir haben jetzt Klarheit und können mit der neuen Finanzierungsstruktur für die Fertigstellung des Flughafens BER und den mittelfristigen Ausbau des Hauptstadtflughafens sorgen«, erklärte die Geschäftsführerin der Flughafengesellschaft, Heike Fölster am Mittwoch.
Die Hälfte der nun bewilligten 2,2 Milliarden Euro werden von den Gesellschaftern des BER (Berlin, Brandenburg und Bund) zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte fließt von einem Bankenkonsortium. Die Gelder sind neben dem Weiterbau und der Lösung der technischen Probleme beim Brandschutz des Terminalgebäudes auch für den Schallschutz der Anwohner vorgesehen.
In der Politik wurde die Zusage aus Brüssel begrüßt. »Jetzt sind alle Wege frei, um die Mittel zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens in Schönefeld fließen zu lassen«, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE). Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte, Berlin habe sich dafür verwandt, dass die Finanzierung soweit als möglich über Darlehen stattfinde. »Nach Inbetriebnahme zählt der Flughafen diese schrittweise zurück.« Flughafenkritiker bezweifeln indes, dass der BER profitabel betrieben werden könne.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.