Zu wenig an Geld und Weitsicht
Bundesverkehrswegeplan löst Zustimmung aus - und zahlreiche Nachbesserungswünsche
In Brandenburg hat der am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan ein zwiespältiges Echo ausgelöst. In einer ersten Reaktion begrüßte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), dass die von der Landesregierung angemeldeten Straßenbauprojekte in die Planungen des Bundes aufgenommen wurden. Zugleich bedauerte sie, dass einige Schienen- und Wasserstraßenprojekte nicht einmal der Plankategorie »Vordringlicher Bedarf« zugeordnet wurden.
»Alles in allem haben wir viel erreicht. Wichtige Straßenbauvorhaben, wie der Bau der A 14 oder der Ausbau mehrerer Bundestrassen sind in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, damit sind wir zufrieden. Bei den Bahnstrecken bleibt der Plan hinter dem zurück, was wir angemeldet hatten«, erklärte Schneider. »Hier müssen wir weiter dafür werben, dass einige Projekte so umgesetzt werden, wie wir dies für notwendig halten.« Dazu zähle auch der Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz und der Schleusen Fürstenwalde und Kleinmachnow.
Die Strecke Berlin-Szczecin will der Bund elektrifizieren aber nicht zweigleisig ausbauen, wie es das Land für erforderlich hält. Nur in die Plankategorie »Potenzieller Bedarf« wurden die Bahnstrecken Berlin-Cottbus-Görlitz und Cottbus-Forst aufgenommen. »Nach Ansicht des Landes sollten auch diese modernisiert und ausgebaut werden«, heißt es dazu. Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr bleibe ein wichtiges Ziel, denn der Hauptstadtregion werde ein zunehmendes Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren vorhergesagt. Angemeldet hatte das Land 76 Straßen-, zehn Schienen- und sechs Wasserstraßenprojekte, insgesamt 92.
Verhalten kommentieren die Industrie- und Handelskammern (IHK) im Land die Pläne zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2030. Im April hatten sie ihre Erwartungen in einem Positionspapier formuliert.
Die IHK Ostbrandenburg verweist auf die vielfältigen Wirtschaftsbande mit den Nachbarregionen in Polen. »Entscheidende Vorhaben für die deutsch-polnische Grenzregion sind unzureichend berücksichtigt worden«, erklärte Robert Radzimanowski, Fachbereichsleiter Wirtschaftspolitik, am Donnerstag dem »nd«. »So soll die Bahnstrecke Berlin-Stettin nur eingleisig ausgebaut werden. Die Bahnverbindung Berlin-Küstrin-Gorzów wurde gar nicht erst aufgenommen.« Auch der A 12, der Autobahn mit dem höchsten Lkw-Verkehr in ganz Deutschland, werde der Bund nicht gerecht, denn sie werde frühestens ab dem Jahr 2030 dreispurig ausgebaut. Das gelte auch für die Spree-Oder-Wasserstraße. »In die so wichtige Verbindung zwischen dem westeuropäischen Kanalnetz und dem schlesischen Wirtschaftsraum wird vor 2030 nicht investiert.«
»Im Westen Brandenburgs - zwischen Prignitz und Fläming - sind erfreulicherweise alle für die regionale Wirtschaft wichtigen Projekte enthalten«, lobte Manfred Wäsche, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam. Er mahnte Bund und Land, den zugesagten Bau der Autobahn A 14 sowie den Ausbau der Bundesstraße B 96 nun auch zügig umzusetzen und fertig zu stellen.
»Wir sind erfreut, dass unser hartnäckiges Engagement für den Ausbau der Südbrandenburger Verkehrsinfrastruktur zumindest teilweise belohnt wurde«, sagte Jens Krause, Vizechef der IHK Cottbus. Noch gebe es »Luft nach oben«. »Wir werden die nächsten Wochen und Monate gemeinsam mit den regionalen Bundestagsabgeordneten nutzen, um weitere Argumente für Korrekturen des Bundesverkehrswegeplanes beim Bund vortragen zu können.« Der Bundesverkehrswegeplan wird im Dezember verabschiedet.
Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock rügt Defizite beim Klimaschutz. Dem Plan fehle eine klare Prioritätensetzung zugunsten umweltfreund᠆licher Verkehrslösungen, darunter eine Netzplanung über alle Verkehrsträger, bemängelte sie. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibe ohne Bewertung, so auch das wichtige zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus. »Dagegen werden aus Naturschutzsicht problematische und vom volkswirtschaftlichen Nutzen her zweifelhafte Projekte wie die Ortsumgehung Lübben und die Oderbrücke bei Aurith weitergeplant«, so Baerbok. »Massiv naturzerstörende Projekte wie die A 14 in der Prignitz oder die Ortsumgehung Finowfurt-Eberswalde B 167 werden beziehungsweise sollen gebaut werden.«
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