AfD erteilt Rüge, weil Politiker Abgrenzung von rechts fordert
Rechtsaußen-Partei in Sachsen-Anhalt führt Richtungskampf in die nächste Runde / Abgeordneter legt Widerspruch ein
Die Identitätsfindung des AfD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt geht in die nächste Runde. Der Vorstand der Rechtsaußen-Partei hatte jüngst dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Daniel Roi, eine Rüge erteilt. Laut einem Bericht des »MDR« wird ihm vorgeworfen, einen »Brief der Vernunft« an die Medien weitergeleitet zu haben. In diesem hatte Roi mit weiteren AfD-Politikern eine stärkere Abgrenzung des Landesverbandes gegenüber Rechtsradikalen gefordert.
»Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben«, hieß es. Speziell ging es um die völkische und vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung, die in Teilen der AfD auf große Sympathie stößt. Zu den Erstunterzeichnern gehörten zwölf der 14 Kreischefs sowie 16 der 25 Landtagsabgeordneten.
In besagter Erklärung waren die AfD-Politiker inklusive Roi auch auf Distanz zu Fraktionschef und Landessprecher André Poggenburg gegangen. Der Brief wurde als Kritik an seinem Kurs verstanden. Anstatt zu einem Auffangbecken für Rechtsradikale zu werden, müsse sich die AfD zu einer Volkspartei entwickeln, so der Text. Auch die völkische »Patriotische Plattform« innerhalb der AfD wurde kritisiert. »Viele Mitglieder und Wähler haben das Gefühl, dass die Grenzen nach rechts aufgeweicht sind«, sagte Roi im Juni gegenüber dem »MDR«. Mittlerweile soll der Parlamentarische Geschäftsführer einen Widerspruch gegen die Rüge eingelegt haben. Der Landesvorstand entscheidet über das weitere Vorgehen.
Die Verteilung der Rüge ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Richtungsstreits in dem Landesverband Sachsen-Anhalt sowie in der Gesamtpartei von Brisanz. So könnte zwar zum einen die Motivation gewesen sein, die Veröffentlichung interner Dispute zu sanktionieren. Andrerseits könnte aber auch der Poggenburg nahestehende völkische Flügel versucht haben, Kritiker in den eigenen Reihen unter Druck zu setzen. So vermutete die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König der LINKEN: »Die AfD rügt ein eigenen Landtagsabgeordneten, weil er Abgrenzung von rechts fordert und die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ablehnt.«
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