Frankreich: Gericht billigt Verfahren um Arbeitsmarktreform

Selbst in den eigenen Reihen fanden die französischen Sozialdemokraten keine Mehrheit für ihre die umstrittene Arbeitsmarktreform. Sie drückten das Gesetz daher per Dekret durch. Das Verfassungsgericht erklärte dies nun für zulässig.

Paris. Das französische Verfassungsgericht hat das umstrittene Vorgehen der Regierung bei der Reform des Arbeitsrechts gebilligt. Das Gericht erklärte am Donnerstagabend, Staatschef François Hollande und sein Kabinett hätten die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, als sie die Vorlage ohne jede Debatte und Abstimmung durchs Parlament drückten. Damit wiesen...